Schon vor 20 Jahren war ich gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den "Freiheit statt Angst" Demos. Seitdem wurde schon mehrere solcher Gesetze vom Bundesverfassungsgericht und EuGH kassiert, trotzdem kommt dieser Zombie immer wieder. 🙄
Wird echt Zeit für eine Three-Strikes-Regelung: Wer dreimal namentlich für ein Gesetz gestimmt hat, das hinterher von einem Verfassungsgericht kassiert wird, verliert sein passives Wahlrecht.
Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
Die Konsequenz aus den immer schwieriger als solchen zu erkennenden KI-Videos kann nur sein nichts mehr zu glauben, was man auf Social Media sieht.
Bezieht statt dessen eure Informationen lieber von Menschen, die sich beruflich damit beschäftigen, Fake- von Real-News zu trennen, so genannten Journalisten.
Ich habe mir dieses Jahr ein (digitales) Zeitungsabo geholt. Beste Entscheidung seit langem. Seitdem viel weniger endloses Doomscrolling. Wenn ich eine Ausgabe gelesen habe, kann ich mir einbilden alles relevante erfahren zu haben, was an dem Tag geschehen ist. Außerdem muss eine Zeitung keine irreführenden Clickbait- oder Ragebait-Überschriften verwenden.
Wenn ihr kein Geld für eine Zeitung habt, schaut euch die journalistischen Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an.
Besonders perfide ist die Tatsache, dass hier mal wieder (KI-generierte) junge Frauen & People of Color vorgeschickt werden, um vermeintlich rechte Narrative zu untermauern. So etwas wird dann in der entsprechenden Bubble natürlich besonders gern geteilt. correctiv.org/faktencheck/2025…
Klingt viel, oder? Das sind aber die Maximalschätzungen der Händler selber durch Inventurdifferenzen. Vor allem ist das gerade mal 1,5% von dem Umsatz der Branche. Die Umsatzrendite von Aldi Süd liegt übrigens bei ca. 5% - trotz der Diebstähle.
In dem Beitrag wird nun gefordert, dass die Staatsanwaltschaften weniger Ermittlungsverfahren gegen Diebe einstellen. Der Staat bzw. wir alle sollen also Verfahrenskosten und eventuell Haftkosten tragen, die Größenordnungen über dem tatsächlichen Schaden liegen, nur um den Aldi-Brüdern, Dieter Schwarz und Co. die Rendite zu verbessern.
Fast drei Milliarden Euro Schaden entstanden vergangenes Jahr laut Schätzungen durch Ladendiebe. Doch Einzelhändler beklagen: Viele ihrer Strafanzeigen würden nicht ordentlich verfolgt.
du, ich hab das auch schon ähnlich gedacht, 's kann doch echt nicht sein...
(du warst das mit dem bike, gell? der typ kriegt's nicht hin. sorry!)