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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
wie oft hatten wir die Vorratsdatenspeicherung jetzt schon vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklären lassen? Wie kriminell ist diese Bundesregierung eigentlich?
Und was ist eigentlich in den USA, wo die NSA ja bekanntlich alles hat, wovon unsere Politiker nur träumen. Dort konnte Epstein über Jahrzehnte einen großangelegten Kinderschänderring betreiben, ohne dafür belangt zu werden.
Oder geht es unseren absolut integren und ehrlichen Politikern nicht vielleicht doch um etwas ganz anderes?
Unsere Behörden schaffen es noch nicht mal, gemeldete Fälle Zeitnah zu bearbeiten.
https://www.youtube.com/watch?v=khz9WR_gKwQ&t
Das letzte, was die brauchen, sind mehr Daten!
Vor einem Jahr haben wir ein internationales Vergewaltiger-Netzwerk aufgedeckt, das sich in Telegram-Gruppen und auf Pornoseiten gebildet hat. Darin geht es ...YouTube
Vorratsdatenspeicherung war, ist und bleibt Scheiße sowie unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig.
Diese ständige Wiederholung macht es nicht besser.
#FreiheitStattAngst
Es wäre ha so lustig, wäre es nicht Ausdruck galoppierender Inkompetenz.
Als ob Straftäter wirklich nicht wissen, was ein VPN oder was Thor ist. Jmd. professionell illegal arbeitenden an Hand der IP Adresse zu finden, ist so wahrscheinlich wie Einbrecher, die keine Handschuhe tragen.
Eine andere Überschrift könnte lauten:
Symbolpolitik: Anlasslose Massendatenspeicherung statt Löschungen von kinderpornografischen Inhalten.
Oder polemischer:
Normale Internetnutzer in Zukunft massenüberwacht, Kriminelle nutzen lachend VPN.
