Schon vor 20 Jahren war ich gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den "Freiheit statt Angst" Demos. Seitdem wurde schon mehrere solcher Gesetze vom Bundesverfassungsgericht und EuGH kassiert, trotzdem kommt dieser Zombie immer wieder. 🙄

Wird echt Zeit für eine Three-Strikes-Regelung: Wer dreimal namentlich für ein Gesetz gestimmt hat, das hinterher von einem Verfassungsgericht kassiert wird, verliert sein passives Wahlrecht.

tagesschau

2025-12-21 09:07:05

Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.

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Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen

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