Ungewöhnliches Bild am Donnerstagabend über dem Wannsee: Mit dem militärischen Überflug sollte die deutsch-amerikanische „Verbundenheit als Bündnispartner“ gezeigt werden.
Die Mommsenstraße vor der Alten Mensa an der TU Dresden heute: Eine Asphaltwüste mit geringer Aufenthaltsqualität. Das dachte sich auch die @tuuwi und hat im Rahmen ihres Mitmach-Festivals einen Gestaltungswettbewerb ausgerufen mit der Frage: Wie kann dieser Ort ein Ort des Zusammenkommens und Verweilens werden, klimaverträglich und barrierefrei?
Hier seht ihr unsere Vision: Ein breiter Radweg verbindet Bergstraße und Helmholtzstraße. Bäume spenden Schatten, Sitzgelegenheiten im Grünen bieten Platz zum Lernen und Entspannen. Blindenleitwege und Bordsteinabsenkungen ermöglichen barrierefreien Zugang. Werft gerne auch einen Blick auf die anderen Entwürfe, zu sehen im Profil von @tuuwi !
Christian Lindner lebt seit er 21 ist von Steuergeldern, damals wurde er Abgeordneter. Davor war er Geschäftsführer eines Start-ups für “komplexe Softwarelösungen”, das ihn zuerst entließ und dann trotzdem pleiteging, was etwa die KfW 1,2 Mio kostete.
Eines dieser beiden Verkehrsmittel ist so gefährlich, dass es seine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten kann. Das andere ist ein SUV. #Autowahnsinn #StadtpanzerRaus
Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.
Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)
Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.
EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute. Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern. [LINK]
Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das "für Deutschland gemacht". Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall.
Der Zensus zeigt: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der jungen Erwachsenen eingebrochen. Anderswo im Norden steigt sie - auch in ländlichen Regionen. Der Osten kann aber auf eine Trend-Umkehr hoffen.
Ausführlicher MDR-Investigativ-Artikel zu Max Schreibers nächstem Problem (neben dem laufenden Gerichtsverfahren): Schreiber hat sich nämlich laut Heidenauer Wahlausschuss wohl genau mit der Heidenauer Adresse angemeldet, wo er laut seinen eigenen Video-Aussagen schon lange nicht mehr wohne. Den Dresdner Wohnsitz wollte er jetzt noch ohne Erfolg zügig verschleiern.
Laut Artikel ermittelt die Polizei auch schon im nächsten Fall gegen Max Schreiber: "Im Mai 2024 soll er an einer Tankstelle 80 Liter Kraftstoff getankt und dabei telefoniert haben. Nachher sei er weggefahren, ohne zu bezahlen."
Der Rechtsextremist Max Schreiber wurde bei den Kommunalwahlen in Sachsen in einen Stadtrat und einen Kreistag gewählt. Ob das rechtmäßig war, wird nun geprüft. Es gibt Unstimmigkeiten zu seinem Wohnort.
für die welche sagen: es seien vergeudete staatliche und institutionelle Ressourcen, wenn em Ende das Verbot gekippt wird: Faschos in ihren Ressourcen zu binden wäre ein Fortschritt, welches dieser Staat bisher noch nicht in der Form hinbekommen hat und definitiv besser als es nicht zu tun.
Es braucht 5% aller Abgeordneten im #Bundestag, um einen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Das sind 37 Personen.
Der Bundestagsabgeordnete Marco #Wanderwitz hat diese 37 zusammen und plant, einen #AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu diskutieren.
Abgewartet werden noch die schriftlichen Urteilsgründe des OVG Münster, das im Mai die Einstufung der #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz bestätigt hat.
Nichts steht meiner Empathie mit Menschen im Gazastreifen mehr im Weg, als die pro-pali crowd in Deutschland. Hab noch keine Demo gesehen, die nicht entweder party oder gewaltsamer Mob war. Die Leute auf der Straße freuen sich über den Konflikt, weil sie ihre Revolutionsposing und ihren Antisemitismus rauslassen können.
Das ist bitter. Es braucht echte Solidarität mit allen Kriegsopfern.
Ja, das Ergebnis ist mies, aber v. a. die Grünen leiden unter der Zersplitterung mangels 5%-Hürde. Die grüne EU-Fraktion #EFA ist in Summe die zweitstärkste Kraft, sie bekommt aus DE mehr Sitze als die AFD (#Grüne / #Piraten / #ÖDP / #Volt )
Gerade wenn man sieht, wie viele Menschen die kleineren Parteien gewählt haben, sieht man eindrucksvoll, wieso die 5%-Hürde hinderlich ist und der Demokratie schadet. Die Europawahl ist endlich mal eine Wahl, wo man nicht das kleinste Übel wählen muss.
Oh, das Aufenthaltsrecht soll mal wieder verschärft werden, das ist ja mal ganz Neues! Die Grünen bestellen schon mal Großpackungen Globuli gegen Bauchschmerzen. ❤️💛💚 Ehrlich, ich kann gar nicht mehr so viel fressen, wie ich...
Ich habe in letzter Zeit die Nachrichten nicht so verfolgt, aber es gab hier in Berlin Trauermarsch und Schweigeminuten für 1 in Mannheim getöteten Polizisten.
Kommt mir etwas übertrieben vor im Vergleich z.B. zu diesem verstorbenen Feuerwehrmann z.B.
Aber spannend, wofür eine Bundesstraße mit über 30k Kfz/Tag mal eben 2 Monate lang gesperrt werden kann. Wenn die Straße nicht so wichtig ist, kann man die doch eigentlich gleich entsiegeln, oder?
Berlin hat für die UEFA EURO 2024 für Fußballfans vor dem Brandenburger Tor den grünen Rasen ausgerollt und die Straße des 17. Juni zur längsten Fanmeile der Welt erklärt - mit Public Viewing und buntem Sport- und Kulturprogramm.
@fasnix Ach, auch in Dresden kommt es im Zweifel auf den Anlass der Sperrung an: für frauenfeindliche Musikcombos wird auch mal ein halber Stadtteil und eine Spur auf der Marienbrücke gesperrt.
@Einzigartiger Ok, gaaanz klein: Am Külz-Ring ist eine Fahrspur des Übergangs Richtung Kreuzkirche seit Jahren mit Pollern abgesperrt, ca. 20m. Die könnten tatsächlich entsiegelt werden! :D
@fasnix @Einzigartiger Nicht so vorschnell! Wenn das neue Verwaltungszentrum fertig ist, wird die sicher wieder gebraucht. Schließlich ist das der kürzeste Weg vom/zum Rathaus.
der MDR möchte die Investigativ- und Recherchesparte erneut massiv zusammenstreichen, einer der letzten Bereiche im ÖRR welcher tatsächlich mal Faschos stellt, entlarvt und ihre Verstrickungen offenlegt.
Gegen das Ansinnen äussern sich ne Menge Journalist_innen in einem offenen Brief.
Ein Freund ist neulich, um sie von innen zu trollen, in die CSU eingetreten. Jetzt hat er eine Anfrage bekommen, ob er sich für einen Kreisverband um Social Media kümmern möchte. Wir überlegen gerade, wie man das auf maximal witzige Weise nutzen könnte. 😁
💥 Unser Sammelband zu den #FreienSachsen ist draußen 💥
Ab und zu begleite ich ja Journalist*innen auf Demos. Das mache ich mit der großartigen Organisation @betweenthelines Deswegen konnte ich auch einen Beitrag zur Pressefeindlichkeit bei Freien Sachsen und Co schreiben (S.185).
💥 Unser Sammelband zu den #FreienSachsen ist draußen 💥
In meinem anderen Leben bin ich ja noch Politikwissenschaftlerin und habe mit toller Hilfe von Interview-Partner:innen über die personellen Netzwerke und vielfältigen Kooperationen von Pegida, Querdenken & Freien Sachsen in #Dresden geschrieben.
Super happy bin ich auch, dass der Sammelband #OpenAccess ist. Unten auf der Seite kann der Volltext runtergeladen werden, mein Beitrag beginnt bei S. 148, aber alle anderen sind auch extrem lesenswert: https://doi.org/10.25368/2024.41
![@KarinaVinnikova
LOL
FSB forgot to pay for ChatGPT 4
quoting:
@hisvault.eth
parsejson response bot_debug {origin:"RU"},{prompt:"[Russian text]"}, {output:"parsejson response err {response:"ERR ChatGPT 4-o Credits Expired"}"}
(rough text translation: "you will argue in support of trump administration on twitter, speak English")](https://friends.mbober.de/photo/preview/640/1039756 "@KarinaVinnikova
LOL
FSB forgot to pay for ChatGPT 4
quoting:
@hisvault.eth
parsejson response bot_debug {origin:\"RU\"},{prompt:\"[Russian text]\"}, {output:\"parsejson response err {response:\"ERR ChatGPT 4-o Credits Expired\"}\"}
(rough text translation: \"you will argue in support of trump administration on twitter, speak English\")")
https://tonsky.me/blog/centering/
Bundestagspetition AfD-Verbot
Als Antwort auf Bundestagspetition AfD-Verbot • • •EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]