Falls ihr Donnerstagabend nichts vor habt und schon immer mal sehen wolltet, wie hier Politik gemacht wird:
Kommt mit zur BVV-Lichtenberg und zeigt, dass den Lichtenberger Bürger*innen zukunftsgerichtete Verkehrspolitik wichtig ist und wir uns nicht immer und überall den Autos unterordnen müssen. Unser Wohnkiez ist keine Abkürzung für Pendler in Blechdosen!
18.04.24 | ab 17 Uhr | Dong Xuan Haus in der Herzbergstr. 128, 10365 Berlin.
#Verkehrswende #Kiezblock #Lichtenberg #BVV #Kaskelkiez
Martin mag das.
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Deswegen: https://schutzkodex.de/
https://www.ecpmf.eu/feindbild-journalistin-8-angst-vor-der-selbstzensur/
Feindbild Journalist:in 8: Angst vor der Selbstzensur - European Centre for Press and Media Freedom
Die Zahl der physischen Angriffe auf Journalist:innen stieg im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 wieder an. Nach 56 Fällen im Jahr 2022 verifizierte das ECPMF für 2023 69 Fälle von physischen Angriffen auf Journalist:innen.ECPMF (European Centre for Press and Media Freedom)
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Weil die Staatsanwaltschaft eine Verfahrenseinstellung gegen einen der Haupttäter beantragt hat, konnte nicht mal festgestellt werden, wie er den pressefeindlichen Angriff am 13. Februar 2022 in Dresden vorantrieb, Menschen mit dem Tod bedrohte, und auf am Boden liegende Betroffene eintreten wollte.
Reporter ohne Grenzen kritisiert das zu Recht:
Martin mag das.
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Wenn du von einer Ansprechstelle der Staatsanwaltschaft wissen willst, ob der StA, der die Einstellung beantragte, Folgen zu befürchten hat weil er die Dienstanweisung ignorierte, und die sagen:
"DER HAT DAS BEANTRAGT OHNE DIE OPFER ZU HÖREN?! Einstellung bei Gewaltdelikten ohne die Opfer zu hören ist ein absolutes (!) No Go! Das sollte sich für JEDEN halbwegs erfahrenen Staatsanwält*in von selbst verstehen."
Und du kannst trotzdem nix machen...
@renemartens fragt, ob der Umgang der Justiz mit pressefeindlichen Gewalttaten in Dresden Laubegast der gleiche ist, wie in #fretterode
Ohne Sicherheitsbegleiter*innen wäre auch das Ergebnis ähnlich gewesen:
https://newsie.social/@altpapier/112285789697065340
altpapier (@altpapier@newsie.social)
„Zumindest in einigen Lokalredaktionen Sachsens ist (…) die (…) Angst vor der Berichterstattung über rechtsextreme und verschwörungsideologische Akteur:innen und Bewegungen bereits Realität“, schreibt das European Centre for Press and Media Freedom …Newsie
Das Marketing von #Womanizer hat hier einen Volltreffer gelandet-
Guerilla Marketing: So wirbt Womanizer mit "*inneren" Werten gegen Söders Gender-Verbot
Kein Aprilscherz: Seit dem 1. April ist in Bayerns Behörden und Bildungsinstitutionen jede Form von Gender-Formulierung mit Sonderzeichen verboten. Dagegen protestiert die Sextoy-Marke Womanizer mit einer pikanten Promotion in München.Santiago Campillo-Lundbeck (HORIZONT)
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Exemplarisch für die Gewaltaffinität des Dresdner Bürgertums. Da ändert Mensch eine Verkehrsführung und bekommt dafür Todesdrohungen.
Die sächsische Gesellschaft ist in den letzten zehn Jahren massiv verroht.
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Wichtig ist vermutlich auch, dass das Opfer bei den Grünen ist - DEM Ziel für Hass in diesen Kreisen ...
Martin mag das.
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Sie hat mir eindrücklich erzählt, wie sie den 13. Februar als junges Mädchen in #Dresden erlebte. Wie sie mit ihrem kleinen Bruder aus dem zerbombten Elternhaus floh, mit einem Flüchtlingsstrom über die halb zerstörte Albertbrücke bis ins Fischhaus am Heiderand, wo sie aufgenommen wurden und am nächsten Tag begannen, ihre Mutter zu suchen.
Und Zeit ihres Lebens hat sie uns beigebracht, wer für dieses Elend verantwortlich war: Die Nazis, die dieses Unheil über ihre gesamte Generation gebracht haben.
Sie beobachtete mit großem Grauen die Rückkehr dieser Menschen in die deutschen Parlamente in den letzten Jahren.
Machs gut, Oma!
#fcknzs #fckafd
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Meine Eltern haben die Nazis auch selbst erlebt.Meine Mutter als Kind, mein Vater als Jugendlicher. Mutter hat Deportationen mitbekommen, Vater war in Russland im Krieg. Beide waren lebenslang geprägt.
Ostern, Zeitumstellung, 1. April, 🥦-Legalisierung. Fühlt sich nach viel an, selbst für ein verlängertes Wochenende.
Ich hoffe, das Wochenende kommt damit klar.
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In Lichtenberg hat die BVV gerade auf Antrag der CDU beschlossen, den Poller im Kiezblock #Kaskelkiez nach nur drei Monaten wieder abzubauen.
Die Mehrheit kam nur zustande, weil von Linke, SPD und Grüne mehrere Abgeordnete krankheitsbedingt nicht da waren [Pfui!].
So konnte die CDU durch Unterstützung der AFD und BSW eine Mehrheit von einer Stimme erzielen [Pfui!].
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Martin mag das.
Status Demokratieverständnis in der CDU:
Die Union nutzt in der BVV Lichtenberg die durch Krankheit temporär veränderten Mehrheitsverhältnisse aus, um zusammen mit AfD und BSW den Beschluss zu einem Kiezblock aufzuheben.
https://changing-cities.org/cdu-spaltet-und-stimmt-mit-der-afd-zusammen-ab/
CDU spaltet – und stimmt mit der AfD zusammen ab | Changing Cities
Die Lichtenberger CDU-Fraktion votierte gestern Abend mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Kaskelkiezblock. Sie nutzte damit die…Ragnhild (Changing Cities)
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"I updated the meme cuz y’all were losing your shit over minuscule nitpicks"
submitted by u/logicalpretzels
https://redd.it/1bltdxz
#fuckcars
Martin mag das.
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Nicht die Sozialleistungen machen Arbeit unattraktiv sondern Gehälter mit denen man sich nur einen Lebenstil am Existenzminimum leisten kann.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mehrarbeit-buergergeld-100.html
Wenn Sozialleistungen Arbeit unattraktiv machen
In der Diskussion über das Bürgergeld wird immer wieder die Frage gestellt, ob sich Arbeit lohnt. Ökonomen sagen: Es gibt tatsächlich Situationen, in denen Sozialleistungen Mehrarbeit unattraktiv machen. Von H-J. Vieweger.Hans-Joachim Vieweger (tagesschau.de)
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DHL "Express" hat jetzt schon mehr als 48 Stunden (seit Scan im Ausgang-Hub) für eine Lieferung über eine Entfernung von 340km gebraucht.
Mal gucken wie lange das noch dauert.
Wintermute :badgodesberg: mag das.
#Bauernproteste haben in #Brandenburg 1 großen Misthaufen über hunderte Meter auf der B5 verteilt, der die Straße komplett blockierte, & nicht abgesichert war. Mehrere Autos fuhren im Dunklen in den Haufen & trugen schwere Schäden davon.
"#Rettungsgasse"?
https://www.t-online.de/region/berlin/id_100356902/brandenburg-landwirte-kippen-mega-misthaufen-auf-b5-mehrere-verletzte.html
Brandenburg: Landwirte kippen Mega-Misthaufen auf B5 – mehrere Verletzte
Unerwartetes Hindernis in der Dunkelheit: In Brandenburg blockieren Bauern eine Bundesstraße mit einem enormen Misthaufen. Das bleibt nicht folgenlos.Philip Buchen (t-online)
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Kurzer Thread aktuelle Gefährdung durch Rechtsextremisten.
In den letzten Tagen gab es in Thüringen mehrere Anschläge auf SPD Parteibüros und das Wohnhaus eines SPD Politikers. Außerdem Vandalismus in Form von Hakenkreuzgraffitis gegen ein Linken-Büro.
In Sachsen doxxt seit einigen Tagen ein bekannter Rechtsextremist/lokale Führungsfigur der Freien Sachsen und NPD/Heimat eine Person nach der anderen. Darunter auch Lokalpolitiker und Kandidaten für die anstehenden Kommunalwahlen im Bundesland.
Martin hat dies geteilt.
Man sollte die rechte Szene nicht größer/stärker/effektiver zeichnen, als sie ist. Aber diese Angriffe können betroffene massiv einschüchtern, sie machen Angst, dass vielleicht Freunde und Familienangehörige angegriffen werden.
In freien Gesellschaften kann Gewaltanwendung überproportional wirken.
Sollten die Vorfälle Teil einer Strategie sein, folgen dieser gerade einige Einzelpersonen und kleine Gruppen. Diese sind nicht unbedingt vernetzt, folgen aber einem Ideengeber.
Gegenstrategien:
1. Kommunalpolitiker*innen solidarisch, zivilgesellschaftlich "härten".
2. Ein Stoppen dieser Aktivitäten durch hohen Fahndungsdruck der Strafverfolgungsbehörden. Je läner und scheinbar erfolgreicher solche Aktivitäten fortgesetzt werden, desto mehr Nachahmer schließen sich an.
Beides funktioniert und unterstützt die Betroffenen auch dann, wenn es sich nicht um eine Kampagne handelt.
Ich habe im November unter anderem diese Gurke bestellt (nur ein Geschenk für eine Freundin, ich schwör').
Jedenfalls nachdem das Paket dann mehrere Wochen im Hermes-Pakettracking als "im Zustellfahrzeug" angezeigt wurde, habe ich mal bei der Hotline angerufen. Dort sagte man mir, dass man das recherchieren werde.
Nachdem dann wieder Wochen ohne Nachricht von Hermes ins Land gingen habe ich noch mal angerufen. Der Servicemitarbeiter meinte, dass kein Nachforschungsauftrag hinterlegt sei und er das anstoßen werde.
Dann gingen nur vier Tage ins Land und ich habe von Hermes eine E-Mail (nur Text, kein Dokument oder irgendwas offiziell aussehendes) bekommen, dass das Paket verloren ist. In der Hermes-Paketverfolgung wird nun die Sendung überhaupt nicht mehr angezeigt.
Dann habe ich mich an die drei Ali-Express-Verkäufter gewendet, deren Waren im Paket zusammengefasst wurden. Sie alle haben meine Reklamation zurückgewiesen, da in deren internationalem Tracking-System (Cainiao) die Sendung nachwievor als "Delivering" angezeigt wird.
Hermes scheint es also nicht auf die Kette zu kriegen:
- Automatische Nachforschungen zu starten, wenn ein Paket angeblich Wochenlang im Lieferfahrzeug liegt und
- Bei Verlust dann auch mal ihren Auftraggeber adequat und automatisch zu informieren.
Ich habe jetzt noch mal eine E-Mail an Hermes verfasst mit der Bitte, das mit Cainiao zu klären. Mal schauen ob das was bringt.
Toll Ali Express hat meine Beschwerden geschlossen, ich hätte nicht genug Beweise für den Verlust vorgebracht (hatte nur die Text-Only-Email von Hermes).
Hermes weigert sich Haftungsfragen mit mir zu klären und sagt, das müsse der Versender für mich klären.
Cool, Mia Morgan für das WGT bestätigt.
MIA MORGAN - SCHÖNERE FRAUEN (Official Video)
SCHÖNERE FRAUEN von Mia Morgan jetzt überall streamen: https://bfan.link/fleisch🐄FLEISCH erscheint am 29.04.2022 und ist ab jetzt vorbestellbar!🐄 Das Album...YouTube
The invention of the blue LED, one of the most difficult and important inventions ever – which allowed the white LED – is some of the craziest Chad shit I have ever heard about anything. This guy is pinnacle determination holy crap.
Why It Was Almost Impossible to Make the Blue LED
The blue LED was supposed to be impossible—until a young engineer proposed a moonshot idea. Head to https://brilliant.org/veritasium to start your free 30-da...YouTube
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Snow Rider 3D
Snow Rider 3D gives you an opportunity to slide down a giant mountain, immersing yourself in the world beautifully white snow surrounds you.Snow Rider 3D
Die globale gemittelte Oberflächentemperatur der Weltmeere zwischen 60°S und 60°N liegt heute 5.6 Standardabweichungen über dem Langzeitmittelwert von 1982-2011.
Gleichzeitig erreicht der CO₂-Gehalt der Atmosphäre den Wert von 425.56 ppm.
Ist das eine Meldung wert? Irgendwo?
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#UniLeipzig fragt nach den Erfahrungen von Personen, die an #LongCovid erkrankt sind.
#PostCovid #Covid #Covid19 #Corona
https://redcap.medizin.uni-leipzig.de/redcap/surveys/?s=K9DEEL3ADHDMK7WY
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GitHub - c3e/grundgesetz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Contribute to c3e/grundgesetz development by creating an account on GitHub.GitHub
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Ich Frage mich ja immer noch, wie es dieses Gesetz an der Ewigkeitsklausel vorbei geschafft hat, Artikel 3 (3) zu bescheiden.
https://github.com/c3e/grundgesetz/commit/208d24ffd8615122fad6151ec1e0c7f468217bb7
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes · c3e/grundgesetz@208d24f
Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Notstandsgesetze. Unterscheidung zwischen Verteidigungsfall, der militärischen Spannungszeit, dem Inneren Notstand und dem Katastrophenn...GitHub
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(42.9 seconds)
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Man kann sich echt nur noch für die Deutsche Politik schämen.
International wird eifrig an Bahn-Infrastruktur gebaut, aber die deutschen Zuläufe für Gotthard und Fehmarnbelt kriegen wir wegen der Investitionsbremse nicht hin.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bahn-stoppt-neubau-haushaltskrise-100.html
Bahn stoppt wegen Haushaltskürzungen offenbar fast alle Neubaupläne
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft.tagesschau.de
Tilman Beitter
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Als Antwort auf Tilman Beitter • • •Danke an alle, die zur Unterstützung gekommen waren und an die Verordneten, die unserem Kiez (wieder) den Rücken gestärkt haben. Unser Bürgerinnenantrag wurde erneut eingebracht und erfolgreich angenommen.
Wir alle hoffen dass die Gegner*innen von #CDUAFD dem Verkehrskonzept jetzt endlich angemessen Zeit geben sich zu bewähren, bevor sie wieder und immer weiter Staub aufwirbeln und damit nur weiter für Unruhe sorgen.
#DankeFuerDiePoller #Verkehrswende #Kaskelkiez #Kiezblock
Tilman Beitter hat dies geteilt.
Tilman Beitter
Als Antwort auf Tilman Beitter • • •Heute Nacht wurde der Poller geklaut und das Loch mit Zement/Sand oder ähnlichem befüllt.
Wieder wird deutlich, was die Ewiggestrigen von Demokratie und ihrer großen Liebe "Recht und Ordnung" halten
#Kaskelkiez #Kiezblock #Verkehrswende #Lichtenberg
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Och Menno [2324 @ #38c3], Martin und Klemens Köhler haben dies geteilt.
Tilman Beitter
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