Warum redet die Regierung überhaupt mit der Opposition darüber? Wie zur Hölle sind wir zu einem Land geworden in dessen Parlament wirklich jede Fraktion auf "Ausländer Raus"-Kurs ist?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsgipfel-ende-erster-gespraechsrunde-100.html
Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter beraten werden.tagesschau.de
Echt bitter.
Wenn einer so richtig krass rechte Politik machen kann, dann sind das Linke. Das hat man schon damals bei der Einführung von Hartz IV erlebt.
https://www.der-postillon.com/2024/09/asyldebatte.html
Berlin (dpo) - Das Thema Migration bestimmt seit Wochen den öffentlichen Diskurs in Deutschland, während die Bundesregierung mit immer schä...Der Postillon (Blogger)
Was für mich so richtig deprimierend an diesen "Ausländer-Raus"-Wochen ist, dass das von der progressivsten Regierung kommt, die wir auf absehbare Zeit haben werden. 🙁
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