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Polizei Berlin erstattet Anzeige gegen Pfefferspray-Cop vom Kottbusser Tor
Ich hatte hier dieses Video, welches einen Beamten dabei zeigt, wie er offensichtlich ohne jegliche Notwendigkeit eine Ladung Pfefferspray auf einen ihm gegenüberstehenden Mann abfeuert.
(Direktlink)
Im Regelfall erwarte ich bei Derartigem keine weiteren Konsequenzen. Wo keine Identifizierung möglich scheint, bleibt der Täter anonym und anonyme Täter anzuzeigen fällt Opfern meist logischerweise schwer, so das wohl nur wenige überhaupt einen Sinn darin sehen.
In diesem Fall hier allerdings scheint das anders. Ein Kollege hat den stellvertretenden Gruppenführer der Polizei angezeigt. “Jetzt werde wohl ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet, sagte [Polizeipräsident] Kandt im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.†(Link geht zur BZ.)
Das überrascht mich dann doch ein wenig. Was das am Ende für Konsequenzen für diesen Beamten haben wird, ist offen, aber das hier ein Polizist einen Polizisten anzeigt, ist durchaus wissenswert. Finde ich.
(via Schmidtlepp)
Linke Kriminalität und eine lustige Statistik
(Statistisch relevante, linke “Gewalttäterâ€. Foto unter CC von Der Bildermacher)
Das ist putzig. Das Bundesinnenministerium meldete letztens einen 40%igen Anstieg der von links motivierten Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr. Klingt erstmal ziemlich dramatisch. Man sieht dabei förmlich an jeder Ecke irgendwelche Autos brennen oder zerstörte Schienen der Deutschen Bahn. Oder auch demolierte Polizeikarren. So was halt.
Jetzt aber stellt sich raus, dass diese Statistik nur unwesentlich auf einem tatsächlichen Anstieg von etwaigen Sachbeschädigungen, Körperverletzungen oder gar auf Schlimmerem beruht, sondern das sich der eher durch Verstöße gegen das Versammlungsgesetz erklären lässt. Diese nämlich entstehen dann, wenn mal wieder irgendwo von hunderten Leuten irgendwelche Nazi-Demos blockiert werden. “Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.†Wenn Oma Müller nämlich auf einer Sitzblockade gegen Nazis weggetragen wird, zählt das hier als “von links motivierte Straftatâ€.Selbst in Polizeikreisen wird die Statistik als “abstrus†gewertet. “Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als ,Politisch motivierte Kriminalität links’ zu meldenâ€, sagt ein hochrangiger Ermittler.
Das Bundesinnenministerium hat deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz wird aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.
Im Vergleich dazu aber ist es keine “von rechts motivierte Straftatâ€, wenn Leute aus der rechten Szene bei Magdeburg den türkischen Besitzer einer Dönerbude fast zu Tode prügeln.
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