Es ist 2024. Die ganze Welt steht still wegen eines missglückten Softwareupdates. Die ganze Welt? Nein! In einer kleinen Filiale in Bottrop legen die Mitarbeiter mit leuchtenden Augen Papier im Fax nach.
Warum die Finanzbehörden nicht offenlegen, wer uns mit CumCum-Geschäften um Milliarden € Steuergeld betrogen hat? Weil den Geschäftsbeteiligten "Imageschäden" drohen.
Die ehemalige Staatsanwältin Anne Brorhilker kämpft nun politisch gegen Steuerkriminelle. Es geht um CumCum-Geschäfte. Deren Dimension ist enorm – genauso wie die staatliche Untätigkeit.
“Germany is a rich country.” Germany is not even presented in the top 25 in terms of median wealth.
Recently, I started to disagree with this commonly used phrase. Germany is not rich. Some individuals are (which is reflected in the average wealth that pushes us up in the statistics). German people don’t own much.
And to be honest, you can see that. Everything is broken and it just getting started with the lack of funding.
In der konstituierenden Sitzung des Kreistages von Vorpommern-Rügen am Montagabend hat sich ein AfD-Mann als Vize-Präsident durchgesetzt. Durch die Wahl ist es zu einer deutlichen Kräfteverschiebung gekommen.
Idee: Wir koppeln den Preis fürs Deutschlandticket einfach an den Preis fürs Anwohnerparken. Dann würde das Ticket nämlich zwischen 85 Cent (Berlin) und 30€ (Bonn) pro Monat kosten, der Preis wäre über Jahrzehnte stabil, staatlich gedeckelt und sobald jemand eine Erhöhung fordert, gäbe es einen kollektiven Aufschrei über die angebliche "Abzocke der Bürger.“
Die @zlb_berlin braucht dringend neue Räumlichkeiten. Das alte Kaufhaus Lafayette in der Friedrichstraße wäre sehr gut geeignet. Dafür sammelt die ZLB Unterschriften. Zeigen wir dem Senat, dass uns die Bibliothek nicht egal ist. Mach mit! https://www.zlb.de/unterschreiben/
Als Staatsanwältin hat Brorhilker Cum-Ex-Täter ins Gefängnis gebracht. Jetzt quittierte sie den Dienst und spricht erstmals offen über ihren Kampf gegen Steuerbetrug.
Tja: Steuerbetrügende Bürgergeldempfänger sind absolute Amateure und Loser. Die richtigen Profis arbeiten mit der Politik zusammen und werden als Helden gefeiert, während sie den „bösen“ Staat um Milliarden von Steuereinnahmen erleichtern, die dem Staat fehlen, um z.B. die Bundeswehr zu finanzieren, damit uns Onkel Ivan demnächst nicht doch einen unerwarteten Besuch abstattet. 🤷🏻♂️
Leider ist das Interview größtenteils hinter einer Bezahlschranke, alternativ muß man sich ausführlich tracken lassen. Auch der Lese-Modus von Firefox zeigt mir nur den Anfang. Das Interview ist also nicht wirklich öffentlich zugänglich.
>> Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.<<
Spruch von Anatole France: Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen....
Solange Politiker*innen wieder verstärkt dem Ruf der Macht, des Ruhms und des Geldes folgen, wird sich nichts ändern. Eine Minderheit beherrscht die Mehrheit, irgendwie schütteln wir dieses System einfach nicht ab.
Ach je - wir Bürgergeldempfänger müssten ja eigentlich ne größere und regelmäßige Sonderzahlung bekommen - genau wie alle Migranten. Die wären sogar noch vor uns dran. Bei beiden Gruppen wird von Politik und Medien mit Verleumdung und Pauschalierung gearbeitet - wenn es uns nicht gäbe - wer oder was sollte denn dann von den Problemen in der Gesellschaft und den Unfähigkeiten der Parteien ablenken?
Können wir uns vielleicht auf "und kümmern uns erstmal um die WAHREN Sozialschmarotzer*innen" einigen? Die weit überwiegende Mehrheit der Bürgergeldempfänger sind alles andere als Schmarotzer!
Wir brauchen noch mehr Glücksspiel und Aktienrente! Sonst versiegen ja die Geldströme und die Banker können nicht mehr Cum-Exen. Mensch. Hätte fast für einen Augenblick gedacht, die Banker wären durch die Finanzkrise geläutert. Wandel durch Handel! Hat ja nie jemand behauptet zum Guten hin. 🤣 Also in Bayern wären die blockierenden Anwälte in 30 Tägige Präventivhaft gekommen. Wenn ich nicht demonstriert hätte, in Unendlichkeitshaft. Handeln durch Wandeln! Ciao Kakao
Diese großen Sozialschmarotzer sind auch meist die großen Spender der Parteien. Logisch, dass man sich diese nicht vergraulen will. Da hackt man lieber auf den Bürgergeldempfängern rum.
Tja, wo sind die neuen Erkenntnisse? Sie werden nur endlich mal etwas lauter ausgesprochen. Da ich mal (vor über 20 Jahren) in der Steuerverwaltung gearbeitet habe, kommt mir das Alles nicht unbekannt vor.
Wäre ich sehr dankbar darüber. Ist so schon hart genug. Nicht, dass ich denke, ich werde persönlich von den Änderungen betroffen sein, aber gibt sicher genügend andere, die dadurch zusätzlich Steine in den Weg gelegt bekommen.
Wie die Deutsche Bahn die Dreistigkeit besitzt mir so einen unergonomischen Platz als vollwertigen Sitzplatz für eine mehrstündigen Zugfahrt im Fernverkehr zu verkaufen. 🤬
Ich sagte es schon kürzlich: Jede verhinderte Fahrt eines IC2 ist eigentlich ein Geschenk. Von daher sind die geplanten Fahrplanausdünnungen durchaus ambivalent zu sehen ;)
Sellners Ausflug nach Dresden lief nicht so: nachdem er einsam auf'm Neustädter Markt herumstand, hat er sich mit'nem nicht mehr so jungem Grüppchen in'nen Biergarten verzogen. Beim Gang Richtung Neumarkt stand ihm dann ein armes Fahrrad im Weg, auf das er eintrat.
Unter andauernden Unmutsbekundungen ggü Sellners armem Häuflein (inkl. paar lokaler JAler) ging's für die Aufrechten dann dank zahlreicher Polizeibegleitung zu Lutz' Wurstlaster. Die Stimmung war eher so semi gut.
Beim Aufzug der Peggies gab's dann heute auch wieder'ne stabile Blockade auf der Waisenhausstr., die aber umlaufen wurde. Wirklich entscheiden konnten sich die Rechten aber nicht, ob sie'nen Trauermarsch oder Affenzirkus darstellten.
Wegen der Aufbauten für den Palaissommer waren die Peggies heute bissl vorm Steigenberger zusammengequetscht, was aufgrund des Regens sicher von Vorteil war. Allerdings war NradK diesmal auf der attraktiven Fläche um's Lutherdenkmal & konnte so einige Touris aufklären.
Die Berliner Volksbank kündigt nach einer Kampagne der „Omas gegen Rechts“ das Konto der Bundes-AfD. Überweisungen an die Partei sind derzeit nicht möglich. https://taz.de/!6018131/
Während das Bundesverfassungsgericht noch über den Fall beriet, wurde Maja T. nach Ungarn ausgeliefert. Dass Behörden ein Verfahren am obersten Gericht missachten, sei beunruhigend, meint Gigi Deppe.
President Joe Biden and his predecessor, former President Donald Trump meet in the key battleground state of Georgia for their first debate of the 2024 elect...
Ungewöhnliches Bild am Donnerstagabend über dem Wannsee: Mit dem militärischen Überflug sollte die deutsch-amerikanische „Verbundenheit als Bündnispartner“ gezeigt werden.
Die Mommsenstraße vor der Alten Mensa an der TU Dresden heute: Eine Asphaltwüste mit geringer Aufenthaltsqualität. Das dachte sich auch die @tuuwi und hat im Rahmen ihres Mitmach-Festivals einen Gestaltungswettbewerb ausgerufen mit der Frage: Wie kann dieser Ort ein Ort des Zusammenkommens und Verweilens werden, klimaverträglich und barrierefrei?
Hier seht ihr unsere Vision: Ein breiter Radweg verbindet Bergstraße und Helmholtzstraße. Bäume spenden Schatten, Sitzgelegenheiten im Grünen bieten Platz zum Lernen und Entspannen. Blindenleitwege und Bordsteinabsenkungen ermöglichen barrierefreien Zugang. Werft gerne auch einen Blick auf die anderen Entwürfe, zu sehen im Profil von @tuuwi !
Christian Lindner lebt seit er 21 ist von Steuergeldern, damals wurde er Abgeordneter. Davor war er Geschäftsführer eines Start-ups für “komplexe Softwarelösungen”, das ihn zuerst entließ und dann trotzdem pleiteging, was etwa die KfW 1,2 Mio kostete.
Eines dieser beiden Verkehrsmittel ist so gefährlich, dass es seine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht überschreiten kann. Das andere ist ein SUV. #Autowahnsinn #StadtpanzerRaus
Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.
Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)
Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.
EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute. Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern. [LINK]
Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das "für Deutschland gemacht". Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall.
Der Zensus zeigt: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der jungen Erwachsenen eingebrochen. Anderswo im Norden steigt sie - auch in ländlichen Regionen. Der Osten kann aber auf eine Trend-Umkehr hoffen.
Ausführlicher MDR-Investigativ-Artikel zu Max Schreibers nächstem Problem (neben dem laufenden Gerichtsverfahren): Schreiber hat sich nämlich laut Heidenauer Wahlausschuss wohl genau mit der Heidenauer Adresse angemeldet, wo er laut seinen eigenen Video-Aussagen schon lange nicht mehr wohne. Den Dresdner Wohnsitz wollte er jetzt noch ohne Erfolg zügig verschleiern.
Laut Artikel ermittelt die Polizei auch schon im nächsten Fall gegen Max Schreiber: "Im Mai 2024 soll er an einer Tankstelle 80 Liter Kraftstoff getankt und dabei telefoniert haben. Nachher sei er weggefahren, ohne zu bezahlen."
Der Rechtsextremist Max Schreiber wurde bei den Kommunalwahlen in Sachsen in einen Stadtrat und einen Kreistag gewählt. Ob das rechtmäßig war, wird nun geprüft. Es gibt Unstimmigkeiten zu seinem Wohnort.
für die welche sagen: es seien vergeudete staatliche und institutionelle Ressourcen, wenn em Ende das Verbot gekippt wird: Faschos in ihren Ressourcen zu binden wäre ein Fortschritt, welches dieser Staat bisher noch nicht in der Form hinbekommen hat und definitiv besser als es nicht zu tun.
Es braucht 5% aller Abgeordneten im #Bundestag, um einen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Das sind 37 Personen.
Der Bundestagsabgeordnete Marco #Wanderwitz hat diese 37 zusammen und plant, einen #AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu diskutieren.
Abgewartet werden noch die schriftlichen Urteilsgründe des OVG Münster, das im Mai die Einstufung der #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz bestätigt hat.
Tilman Beitter
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