Wir haben die Straßenbaulobby in Deutschland unter die Lupe genommen und zeigen in unserer Recherche: Ein Geflecht aus Unternehmen, Verbänden & Politik blockiert die Verkehrswende.
Monatelang haben wir Lobbyregister gefilzt, Expert:innen befragt, eine Lobby-Konferenz besucht & Daten ausgewertet. Das Ergebnis: Die Straßenbaulobby ist bestens organisiert & setzt ihre Interessen mit Erfolg durch. 🧵 1/4
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Im Falle des Wahlbetrugs zugunsten der Freien Sachsen (und zulasten der Demokratie) wird die Wahl für die Ortschaft Langebrück trotz ergaunertem Mandat nicht wiederholt.
Rechtssicherheit sei wichtiger als Rechtmäßigkeit. Starkes Stück, Deutschland. Unfassbar.
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aber es wird halt auch nix getan da zu Stoßzeiten die Taktung zu erhöhen.
Dass die AfD-Faschisten den Thüringer Landtag kaltstellen können, hätte verhindert werden können.
Schon im Dezember 2023 wollten die Grünen die Geschäftsordnung anpassen, um den Faschisten dieses Werkzeug zu nehmen. Die CDU lehnte damals ab - man habe "keinen dringenden Handlungsbedarf" gesehen. Tja.
Jetzt schlagen CDU & BSW genau die selben Änderungen vor wie seinerzeit die Grünen.
#plenumth #thüringen
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/geschaeftsordnung-landtag-landtagspraesident-wahl-afd-gericht-100.html
Warum die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags nicht schon früher geändert wurde
Am Donnerstag soll der neue Landtagspräsident gewählt werden. Vorab wollen CDU und BSW für Rechtssicherheit die Landtagsgeschäftsordnung ändern - obwohl das schon vor Monaten möglich gewesen wäre. Wieso also erst jetzt?Carmen Fiedler, MDR THÜRINGEN (MDR)
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Ich glaube den will ich sehen.
Vor allem spielt auch Babymetal mit.
https://youtube.com/watch?v=zpV9V-EcwtI&si=HrHH-LiYaBaQ6CKZ
HEAVIER TRIP | Official Trailer | Available on November 29
HEAVIER TRIP opens in select theaters and on digital November 29.Death metal band Impaled Rektum escapes prison to perform at Wacken, Germany’s iconic music ...YouTube
Die Shitshow der AfD heute in Thüringen, wegen der jetzt das Verfassungsgericht angerufen wird, kann man gut bei der taz im Liveticker nachlesen.
https://taz.de/-Live-Ticker-zum-Landtag-Thueringen-/!6039158/
++ Live-Ticker zum Landtag Thüringen ++: Unwürdige Show im Erfurter Landtag
Der neue Landtag startet mit mehrfachen langen Unterbrechungen. Schon die Frage über die Beschlussfähigkeit führt zu Streit. Draußen Protest gegen Rechtsruck.taz.de
Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, die Parteienfinanzierung ausschließlich auf Mitgliedsbeiträge zu reduzieren.
Ed Sheeran und ESC? Woher die BSW-Großspenden stammen
Ein Geldregen in Millionenhöhe für Sahra Wagenknecht sorgt für Aufsehen und viele Fragen. Die bisher unbekannte Herkunft der riesigen Spende hat t-online nun aufgedeckt – und sie führt überraschenderweise ins Showbusiness statt nach RusslandCarsten Janz (t-online)
Lutz Bachmann hat übrigens trotz einschlägiger Vorstrafen mal wieder (schon wieder!) eine Bewährungsstrafe bekommen. wir sind jetzt bei mehr als 20 Vorstrafen.
Sächsische Justiz.
Dresden: Pegida-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung und SS-Foto verurteilt
Das Amtsgericht Dresden verurteilte Lutz Bachmann wegen insgesamt drei Delikten zu zwei Bewährungsstrafen. Und das trotz seines umfangreichen Vorstrafenregisters.t-online
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Berliner Senat will schnelleren Autoverkehr vor Kitas und Altenheimen
Nein, das ist kein Aprilscherz: Die Berliner Verwaltung will tatsächlich Tempo 30 vor Schulen, Krankenhäusern, Altenheimen und ähnlichen Orten abschaffen und Tempo 50 erlauben:
Für „Kitas und Kinderläden mit dem Hauptzugang direkt an der Straße“ hält die Verwaltung das Limit ebenfalls nur noch dann für nötig, „wenn keine ausreichenden verkehrssichernden Maßnahmen bereits vor Ort vorhanden sind“. Bei Tagespflegestellen für kleine Kinder müsse für Tempo 30 eine „qualifizierte Gefahrenlage“ nachgewiesen werden – also ein Risiko, das weit über die allgemeine Gefahr des Straßenverkehrs hinausgeht.
[...]
Vor Krankenhäusern sowie vor Tageseinrichtungen für Senioren und vor Altenheimen soll Tempo 30 ebenfalls nur noch dann gelten, wenn es weder Zebrastreifen noch Fußgängerampel oder Mittelinsel gibt und „ein unmittelbarer Querungsbedarf vor dieser Einrichtung besteht“. Alternativ sollen Schutzgitter die Senioren am „unmittelbaren Betreten der Fahrbahn“ hindern
Hier der Artikel, entpaywalled: https://archive.ph/4wE5Z
Ich muss sagen, das verschlägt mir die Sprache. Das ist soweit jeglicher Logik/Vernunft, dass man dazu nichts mehr sagen kann.
#Berlin
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Also 70 Km/h in der Praxis.
Wegner kennt die zweifelsohne.
Denn wer "nur" bis zu 20km/h über Höchstgeschwindigkeit fährt und erwischt wird, erhält eine lächerlich geringe Geldstrafe und keinerlei Punkte in Flensburg. Wo die Blitzer stehen, weiß man.
Wie real das ist, merkt, wer tatsächlich in einer 50er Zone "nur" 50 fährt. Drängeln, Lichthupe, "liebevolle" Gesten, das ganze Programm.
Alexander Goeres 𒀯 mag das.
Martin mag das.
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Ab Dienstag können in #berlin die Anträge für einen Zuschuss zur Reparatur von Elektrogeräten gestellt werden ("Reparaturbonus"). Gefördert werden haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte.
Infos und Förderbedingungen:
https://www.ibb-business-team.de/reparaturbonus/
#reparatur #repair #electronics #förderung
IBB Business Team GmbH
Wir fördern Sie, damit aus Innovationskraft erfolgreiches Business wirdIBB Business Team
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Liebe Menschen im #Fediverse
Am Freitag darf ich bei @datenspuren zur Frage sprechen:
👉 Was hat das Netz je Gutes für uns getan?
Ich nehme das zum Anlass, um eine offene Sammlung zu genau dieser Frage zu starten, so dass wir möglichst vielfältige Perspektiven dazu zusammentragen und später alle weiternutzen können.
Machst du mit? 🙏
Das geht hier
https://dankeinternet.de/
(Ein kurzer Satz reicht völlig aus!)
Gerne boosten. Danke ❤️
Martin hat dies geteilt.
https://www.htw-dresden.de/hochschule/aktuelles/veranstaltungen/detailseite/open-source-hardware-konferenz-2024-in-dresden #openhardware #opensource
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Martin mag das.
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#carolabrücke
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Warum redet die Regierung überhaupt mit der Opposition darüber? Wie zur Hölle sind wir zu einem Land geworden in dessen Parlament wirklich jede Fraktion auf "Ausländer Raus"-Kurs ist?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsgipfel-ende-erster-gespraechsrunde-100.html
Erste Gesprächsrunde zum Thema Migration endet ohne Ergebnis
Die erste Gesprächsrunde von Ampel, Union und Ländern zum Thema Migration ist ohne konkretes Ergebnis beendet worden. Innenministerin Faeser zeigte sich dennoch optimistisch. Kommende Woche soll weiter beraten werden.tagesschau.de
mögen das
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Echt bitter.
Wenn einer so richtig krass rechte Politik machen kann, dann sind das Linke. Das hat man schon damals bei der Einführung von Hartz IV erlebt.
https://www.der-postillon.com/2024/09/asyldebatte.html
Deutschland noch zwei Wochen Asyldebatte von Mauerschützen und Tretminen entfernt
Berlin (dpo) - Das Thema Migration bestimmt seit Wochen den öffentlichen Diskurs in Deutschland, während die Bundesregierung mit immer schä...Der Postillon (Blogger)
Klemens Köhler mag das.
Was für mich so richtig deprimierend an diesen "Ausländer-Raus"-Wochen ist, dass das von der progressivsten Regierung kommt, die wir auf absehbare Zeit haben werden. 🙁
Faeser ordnet vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen an
rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.www.rbb24.de
Klemens Köhler mag das.
Jede Fahrt auf der #Autobahn mit einem Fahrrad macht einem erst mal klar, wie Privilegien aussehen.
#Bikenight #ADFC #Frankfurt #A66 #Miquelallee #Bikenight2024
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Martin mag das.
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Ich: Jedes SS-Mitglied war ein Verbrecher
AfD: Wow, so pauschal kann man das nicht sagen, da muss man differenzieren!
Ich: Was denkst du über Schutzsuchende?
AfD: ALLES KRIMINELLE
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Bevor ihr jetzt alle wegen der Yubikey Geschichte hyperventiliert:
Der Angriffsvektor braucht:
- Den Key
- Den Key kaputt zu machen
- Den Account
- Leute, die echt gut Elektronik zerlegen können
- 11.000 $ Equipment
Im Threat Modelling kommt da am Ende niedrig raus.
YubiKeys are vulnerable to cloning attacks thanks to newly discovered side channel
Sophisticated attack breaks security assurances of the most popular FIDO key.Ars Technica
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Martin mag das.
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Robert Habeck: "Wenn Sie (VW) 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie - so fürchte ich - im Markt scheitern."
Das sagte er 2019.
Auto der Zukunft: Habeck kritisiert VWs Elektro-Strategie
Der Elektro-Volkswagen zu erschwinglichen Preisen kommt - aber zunächst wird der Konzern die Technologie in teure Autos einbauen. Für Grünenchef Habeck Anlass zu einer Breitseite gegen die Wolfsburger.DER SPIEGEL
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Bahn verschiebt Start der Ringbahn-Anbindung des Hauptbahnhofs auf 2025
Die S-Bahn-Anbindung des Hauptbahnhofs an die Ringbahn im Norden ist erneut verschoben worden. Laut Bahn soll der Start der neuen S15-Linie nun erst in im kommenden Jahr erfolgen. Die Begründung lautet: Die Zulassung sei "aufwändig und komplex".www.rbb24.de
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Klemens Köhler
Als Antwort auf Anne Herpertz :af: :pd: • • •DJ Enno
Als Antwort auf Klemens Köhler • • •https://de.wikipedia.org/wiki/Honi_soit_qui_mal_y_pense#:~:text=%E2%80%9EEin%20Schelm%2C%20wer%20B%C3%B6ses%20dabei%20denkt.%E2%80%9C
Französische Redewendung und Motto des Hosenbandordens
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