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friendica (DFRN) - Link to source

How it started - how it ended.

Muss ein Rekord sein, dass eine Partei schon vor der Wahl gegen ihr eigenes Wahlprogramm stimmt.

Bundesparteitag in Berlin Grüne beschließen Wahlprogramm 26. Januar 2025, 22:33 Uhr
Screenshot aus dem Wahlprogramm der Grünen: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.
Schlagzeile von heise Online vom 29. Januar: Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung. Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.

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Martin
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Martin
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Achtung: Wie ich gerade sehe ist die heise-Meldung tatsächlich vom 30.12. Unklar, warum die jetzt von heise auf Mastodon gepusht wurde.

Tatsächlich ist man sich da in der Regierung wohl nocht nicht einig. golem.de/news/vorratsdatenspei…

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Jerschte
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Jerschte
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Grüne Heuchler. Alles wie immer. Hauptsache sie haben schicke Grinsefotos auf den Demos gegen Rechts gemacht.
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