Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.
Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)
Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.
EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute. Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern. [LINK]
Ein Deutscher sticht Ende Mai einen ausländischen Staatsbürger nieder und soll vor Zeugen gesagt haben, er hätte das "für Deutschland gemacht". Polizei und Staatsanwaltschaft Stralsund äußern sich zunächst nicht zu dem Fall.
Der Zensus zeigt: In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der jungen Erwachsenen eingebrochen. Anderswo im Norden steigt sie - auch in ländlichen Regionen. Der Osten kann aber auf eine Trend-Umkehr hoffen.
Ausführlicher MDR-Investigativ-Artikel zu Max Schreibers nächstem Problem (neben dem laufenden Gerichtsverfahren): Schreiber hat sich nämlich laut Heidenauer Wahlausschuss wohl genau mit der Heidenauer Adresse angemeldet, wo er laut seinen eigenen Video-Aussagen schon lange nicht mehr wohne. Den Dresdner Wohnsitz wollte er jetzt noch ohne Erfolg zügig verschleiern.
Laut Artikel ermittelt die Polizei auch schon im nächsten Fall gegen Max Schreiber: "Im Mai 2024 soll er an einer Tankstelle 80 Liter Kraftstoff getankt und dabei telefoniert haben. Nachher sei er weggefahren, ohne zu bezahlen."
Der Rechtsextremist Max Schreiber wurde bei den Kommunalwahlen in Sachsen in einen Stadtrat und einen Kreistag gewählt. Ob das rechtmäßig war, wird nun geprüft. Es gibt Unstimmigkeiten zu seinem Wohnort.
für die welche sagen: es seien vergeudete staatliche und institutionelle Ressourcen, wenn em Ende das Verbot gekippt wird: Faschos in ihren Ressourcen zu binden wäre ein Fortschritt, welches dieser Staat bisher noch nicht in der Form hinbekommen hat und definitiv besser als es nicht zu tun.
Es braucht 5% aller Abgeordneten im #Bundestag, um einen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Das sind 37 Personen.
Der Bundestagsabgeordnete Marco #Wanderwitz hat diese 37 zusammen und plant, einen #AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu diskutieren.
Abgewartet werden noch die schriftlichen Urteilsgründe des OVG Münster, das im Mai die Einstufung der #AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch den #Verfassungsschutz bestätigt hat.
Nichts steht meiner Empathie mit Menschen im Gazastreifen mehr im Weg, als die pro-pali crowd in Deutschland. Hab noch keine Demo gesehen, die nicht entweder party oder gewaltsamer Mob war. Die Leute auf der Straße freuen sich über den Konflikt, weil sie ihre Revolutionsposing und ihren Antisemitismus rauslassen können.
Das ist bitter. Es braucht echte Solidarität mit allen Kriegsopfern.
Ja, das Ergebnis ist mies, aber v. a. die Grünen leiden unter der Zersplitterung mangels 5%-Hürde. Die grüne EU-Fraktion #EFA ist in Summe die zweitstärkste Kraft, sie bekommt aus DE mehr Sitze als die AFD (#Grüne / #Piraten / #ÖDP / #Volt )
Gerade wenn man sieht, wie viele Menschen die kleineren Parteien gewählt haben, sieht man eindrucksvoll, wieso die 5%-Hürde hinderlich ist und der Demokratie schadet. Die Europawahl ist endlich mal eine Wahl, wo man nicht das kleinste Übel wählen muss.
Oh, das Aufenthaltsrecht soll mal wieder verschärft werden, das ist ja mal ganz Neues! Die Grünen bestellen schon mal Großpackungen Globuli gegen Bauchschmerzen. ❤️💛💚 Ehrlich, ich kann gar nicht mehr so viel fressen, wie ich...
Ich habe in letzter Zeit die Nachrichten nicht so verfolgt, aber es gab hier in Berlin Trauermarsch und Schweigeminuten für 1 in Mannheim getöteten Polizisten.
Kommt mir etwas übertrieben vor im Vergleich z.B. zu diesem verstorbenen Feuerwehrmann z.B.
Aber spannend, wofür eine Bundesstraße mit über 30k Kfz/Tag mal eben 2 Monate lang gesperrt werden kann. Wenn die Straße nicht so wichtig ist, kann man die doch eigentlich gleich entsiegeln, oder?
Berlin hat für die UEFA EURO 2024 für Fußballfans vor dem Brandenburger Tor den grünen Rasen ausgerollt und die Straße des 17. Juni zur längsten Fanmeile der Welt erklärt - mit Public Viewing und buntem Sport- und Kulturprogramm.
@fasnix Ach, auch in Dresden kommt es im Zweifel auf den Anlass der Sperrung an: für frauenfeindliche Musikcombos wird auch mal ein halber Stadtteil und eine Spur auf der Marienbrücke gesperrt.
@fasnix @Einzigartiger Nicht so vorschnell! Wenn das neue Verwaltungszentrum fertig ist, wird die sicher wieder gebraucht. Schließlich ist das der kürzeste Weg vom/zum Rathaus.
der MDR möchte die Investigativ- und Recherchesparte erneut massiv zusammenstreichen, einer der letzten Bereiche im ÖRR welcher tatsächlich mal Faschos stellt, entlarvt und ihre Verstrickungen offenlegt.
Gegen das Ansinnen äussern sich ne Menge Journalist_innen in einem offenen Brief.
Ein Freund ist neulich, um sie von innen zu trollen, in die CSU eingetreten. Jetzt hat er eine Anfrage bekommen, ob er sich für einen Kreisverband um Social Media kümmern möchte. Wir überlegen gerade, wie man das auf maximal witzige Weise nutzen könnte. 😁
💥 Unser Sammelband zu den #FreienSachsen ist draußen 💥
Ab und zu begleite ich ja Journalist*innen auf Demos. Das mache ich mit der großartigen Organisation @betweenthelines Deswegen konnte ich auch einen Beitrag zur Pressefeindlichkeit bei Freien Sachsen und Co schreiben (S.185).
💥 Unser Sammelband zu den #FreienSachsen ist draußen 💥
In meinem anderen Leben bin ich ja noch Politikwissenschaftlerin und habe mit toller Hilfe von Interview-Partner:innen über die personellen Netzwerke und vielfältigen Kooperationen von Pegida, Querdenken & Freien Sachsen in #Dresden geschrieben.
Super happy bin ich auch, dass der Sammelband #OpenAccess ist. Unten auf der Seite kann der Volltext runtergeladen werden, mein Beitrag beginnt bei S. 148, aber alle anderen sind auch extrem lesenswert: https://doi.org/10.25368/2024.41
Die Deutsche Welle hat jetzt einen kompletten Beitrag zum Angriff in #Gorbitz veröffentlicht, der auch ein die Vorgeschichte beleuchtet und zeigt, dass die hochgelobte Polizei nicht besonders glücklich agiert hat.
Auch ich hing schon in der Warteschleife der 110, während ich zusehen musste, wie jemand auf der anderen Straßenseite vermöbelt wurde.
Wahlkampf für den Dresdner Stadtrat. Zufällig ist ein DW-Team dabei, als die Grünen-Spitzenkandidatin Yvonne Mosler bedroht und angegriffen wird. Immer häufiger kommt es zu solchen Übergriffen.
So for people who think about Agile and DevOps as being something of a cult or something religious: How’s that for a conference venue? #DevOpsDays #Berlin
Sachsens SPD zieht Konsequenzen nach Angriff auf Europapolitiker und klebt Plakate nur tagsüber. Die Dunkelheit in Sachsen gehört jetzt also schon den Faschisten.
Mich erinnert das fatal an die Schlägertrupps im faschistischen Italien und die SA, die der Staat gewähren ließ. Widerstand gegen Faschismus wurde so überaus erfolgreich eingeschüchtert und mundtot gemacht.
Man wird sehen, wie Polizei und Justiz das behandeln.
Die SPD reagiert auf den Angriff auf Europapolitiker Ecke in Dresden: Künftig sollen Plakate in Sachsen nur noch am Tag aufgehängt werden, berichtet ARD-Korrespondent Bula. Der Vorfall habe sich in einem "bürgerlichen Viertel" ereignet.
Einige von euch erinnern sich, dass ich diese Gewaltworkshops halte. Darin geht es darum, wie eine zivilgesellschaftliche Organisation in einem gewaltsamen Umfeld handlungsfähig bleiben kann.
Die charmante Werbung unten kommt vom Theater LOFFT.
Ich halte auch sehr viel konkretere Sicherheitsworkshops, wie die hier verlinkten. Darin geht es darum, wie man sich gegen Angriffe absichern kann und diese im Idealfall schon verhindert, bevor sie passieren. Und was noch bleibt, wenn das nicht klappt.
Falls es Bedarf gibt, mache ich gern jede Form von Gewalt- oder Sicherheitsworkshop oder Vortrag mit allen demokratischen Akteuren. Wenn sich die Veranstaltung explizit an Ehrenamtliche richtet, mache ich die auch nach Absprache kostenfrei.
@thepaffy Habe in Erfurt von einem Journalisten beim Sicherheitstraining die Frage bekommen, ob denn die Gefährdung vor den Wahlen größer wird. Meine Einschätzung war: für euch wahrscheinlich nicht. Das ist dann immer Höhenflug oder Frust nach der Wahl wieder Thema. Vor der Wahl wird es konkurrierende Parteien treffen.
Ich wundere mich ein bisschen, dass das sonst so wenig wahrgenommen wurde und bin ein bisschen bedröppelt, dass ich das nicht lauter/öffentlicher formuliert hab.
@thepaffy Oder anders: Die Radikalisierung an manchen Stellen ist schon so weit, dass man schon länger für eigentlich harmlose/gesellschaftlich akzeptierte Tätigkeiten bedroht wurde.
Da ist die letzten Wochen echt viel Arbeit von mir reingeflossen. Falls ihr jemanden kennt, der vielleicht aufs Wave-Gotik-Treffen (WGT) fährt, würde ich mich über ein Share sehr freuen. 🙂
Ich freue mich von ganzem Herzen, euch den TreffenPlaner für das WGT 2024 präsentieren zu können.
Dieses Jahr ist besonders viel Arbeit hineingeflossen, da ich den TreffenPlaner von Grund auf neu schreiben musste.
Da Google Android Apps schon bei der kleinsten Möglichkeit sperrt, dem Entwickler etwas am Google Play Store vorbei zu spenden, habe ich mich gegen eine neue Version der Android App entschieden.
Statt dessen ist der TreffenPlaner jetzt eine so genannte Progressive Web App (PWA), also im Grunde eine Website mit eingeschränkten Offline-Features. Ihr könnt den TreffenPlaner auf jedem Gerät (Desktop, Android, wahrscheinlich auch iOS (ungetestet)) über den Link oben starten.
In Chrome auf Android werdet ihr vielleicht irgendwann gefragt, ob ihr den TreffenPlaner als App installieren wollt. Dann bekommt er ein eigenes App-Icon, aber sonst ist der Funktionsumfang der gleiche wie im Browser.
Neu ist die Möglichkeit, euch in der App einen Account anzulegen. Über den Account könnt ihr eure Favoriten auf mehrere Geräte synchronisieren und sie auch euren Freunden schicken.
Aktuell könnt ihr nur durch die bestätigten Künstler scrollen und euch Favoriten raussuchen. Sobald auf der WGT-Website das Programm veröffentlicht ist, werde ich es auch in den TreffenPlaner übertragen.
Der Planer ist dieses Jahr ziemlich mit der heißen Nadel gestrickt. Es könnte sein, dass es noch ein paar Bugs gibt. Wenn ihr welche findet, gebt mir bitte Bescheid. 😅
"Nun sollen deutlich mehr Meter auf Berlins Straßen eingerichtet werden. .... Mit den nun geplanten 38,7 Kilometer Strecke würde die Verkehrsverwaltung davon gerade mal ein gutes Drittel erreichen."
Abgesehen davon, dass sich hier #SchreinerManja einmal mehr mit fremden Planungsfedern schmückt liegt das Grundproblem ganz woanders (siehe Bild).
![@KarinaVinnikova
LOL
FSB forgot to pay for ChatGPT 4
quoting:
@hisvault.eth
parsejson response bot_debug {origin:"RU"},{prompt:"[Russian text]"}, {output:"parsejson response err {response:"ERR ChatGPT 4-o Credits Expired"}"}
(rough text translation: "you will argue in support of trump administration on twitter, speak English")](https://friends.mbober.de/photo/preview/640/1039756 "@KarinaVinnikova
LOL
FSB forgot to pay for ChatGPT 4
quoting:
@hisvault.eth
parsejson response bot_debug {origin:\"RU\"},{prompt:\"[Russian text]\"}, {output:\"parsejson response err {response:\"ERR ChatGPT 4-o Credits Expired\"}\"}
(rough text translation: \"you will argue in support of trump administration on twitter, speak English\")")
https://tonsky.me/blog/centering/
Bundestagspetition AfD-Verbot
Als Antwort auf Bundestagspetition AfD-Verbot • • •EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]