Gas- und Wirtschaftsministerin #Reiche gibt sich größte Mühe, genau diesen fatalen Trend zu wiederholen! Seit dem Ende der Ampel gehen die PV-Zubau-Zahlen wieder runter – und jetzt will sie noch die Einspeisevergütung absägen! ⚡
Schon vor 20 Jahren war ich gegen die Vorratsdatenspeicherung auf den "Freiheit statt Angst" Demos. Seitdem wurde schon mehrere solcher Gesetze vom Bundesverfassungsgericht und EuGH kassiert, trotzdem kommt dieser Zombie immer wieder. 🙄
Wird echt Zeit für eine Three-Strikes-Regelung: Wer dreimal namentlich für ein Gesetz gestimmt hat, das hinterher von einem Verfassungsgericht kassiert wird, verliert sein passives Wahlrecht.
Justizministerium plant Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Das Bundesjustizministerium will ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Internetanbieter IP-Adressen künftig drei Monate lang speichern müssen. Ziel sei eine bessere Bekämpfung von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen.
du, ich hab das auch schon ähnlich gedacht, 's kann doch echt nicht sein...
(du warst das mit dem bike, gell? der typ kriegt's nicht hin. sorry!)