Sächsischer Rechnungshof: Politisch neutral ist nur, wer die Sächsische Regierung nicht kritisiert. #Sucksen
https://verfassungsblog.de/weaponized-neutrality/
Bonus: Demokratiefördernde Initiativen dürfen sich nicht gegen gesichert rechtsextreme Parteien äußern.
Weaponized Neutrality: Wie der Sächsische Rechnungshof versucht, die Zivilgesellschaft an die Kandare zu nehmen
Mit einem umfangreichen Sonderbericht hat der Sächsische Rechnungshof kürzlich die finanzielle Förderung der Zivilgesellschaft durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt auf den Prüfstand gestellt.Verfassungsblog
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