Ich Frage mich ja immer noch, wie es dieses Gesetz an der Ewigkeitsklausel vorbei geschafft hat, Artikel 3 (3) zu bescheiden.
https://github.com/c3e/grundgesetz/commit/208d24ffd8615122fad6151ec1e0c7f468217bb7
Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes · c3e/grundgesetz@208d24f
Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Notstandsgesetze. Unterscheidung zwischen Verteidigungsfall, der militärischen Spannungszeit, dem Inneren Notstand und dem Katastrophenn...GitHub