Ich Frage mich ja immer noch, wie es dieses Gesetz an der Ewigkeitsklausel vorbei geschafft hat, Artikel 3 (3) zu bescheiden.
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Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes · c3e/grundgesetz@208d24f
Schaffung der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Notstandsgesetze. Unterscheidung zwischen Verteidigungsfall, der militärischen Spannungszeit, dem Inneren Notstand und dem Katastrophenn...GitHub