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Wir haben ja bald Halbzeit in der Bundestags-Legislaturperiode. Da kann man sich mal anschauen, in welchen Punkten ihres Wahlprogramms sich die Union bisher in der Ampel-Regierung durchsetzen konnte.
  • Asylzentren an den EU-Außengrenzen: ✔
  • Mehr Geld für die Bundeswehr: ✔
  • Keine Steuererhöhungen: ✔
  • Wasserstoff als grüne Energiequelle fördern: ✔
  • Bahnwegeausbau massiv beschleunigen: ✗
  • Tempolimit verhindern: ✔
  • Hartz-IV-Sanktionen bleiben: ✔
  • Keine Vermögenssteuer: ✔
  • Bund-ID: ✔ (im Wahlprogramm als e-ID bezeichnet)
  • Mehr, schneller und bezahlbarer bauen: ✗
  • 🥦 immer noch verboten: ✔
Union, FDP und AfD haben im Bundestag eine rechte Mehrheit und das merkt man leider auch.